"Besseres Gesuch gewinnt"
Das Bundesamt für Kommunikation verteidigt seine Vergabepraxis und sieht sich nicht als Medienpolizei.
BAKOM-Vizedirektor Matthias Ramsauer im Gespräch mit Philipp Cueni.
EDITO: Radio Energy hat sich eine Konzession erkauft, die es auf Grund der Vergabekriterien des BAKOM nicht erhalten hätte. Da wird das Verfahren doch unterlaufen?
Matthias Ramsauer: Das denke ich nicht, weil die Voraussetzungen für eine Konzessionsübertragung vom Gesetzgeber ja klar vorgegeben sind. Das heisst, Energy muss die Konzession von RMC mit allen Rechten und Pflichten übernehmen.
Aber eine Konzession wird, wenn man sie weiterverkaufen kann, zu einer Handels-, allenfalls sogar zu einer Spekulationsware?
Dass Konzessionen übertragen werden dürfen, hat der Gesetzgeber vorgesehen. Konzessionen haben einen wirtschaftlichen Wert, und so gesehen kann ein ökonomisches Interesse an ihrem Handel bestehen. Allerdings muss man auch inhaltlich etwas liefern. Das bedeutet, dass Energy sein Gesuch stark nachbessern muss. Zum Beispiel muss die bisherige Informationsleistung professioneller und vielfältiger gemacht werden.
Roger Schawinski kritisiert, das Verfahren ermögliche risikolose Millionengewinne.
Verkäufe sind nicht neu, ich erinnere an Radio 24. Der Kritiker hat ja selbst ein Radio mit laufender Konzession gekauft: Radio Tropic.
Trotzdem: In Genf, Basel und Zürich sind Konzessionen kurz nach Erhalt verkauft worden. Die Programmlandschaft sieht nicht mehr so aus, wie Sie sie mit der Konzessionsvergabe gestalten wollten. Das muss Sie doch stören.
Nein, weil die Käufer zusichern mussten, dass sie die Konzessionen mit jenem Informationsangebot übernehmen und realisieren, welches die Erteilung der Konzession rechtfertigte. Insofern haben wir – als Zwischenbilanz – unsere medienpolitischen Ziele erreicht. Der Gesetzgeber wollte eine qualitative Verbesserung des lokalen Service public. Und wenn die in den Konzessionsgesuchen abgegeben Programmversprechen eingehalten werden, sind wir zufrieden.
Zurück zu Energy: Es übernimmt die Konzession von RMC. Muss Energy jetzt das Programm von RMC senden?
Bei der Konzessionserteilung wird nur ein kleiner Teil des Programms bewertet, nämlich die Informationsleistungen. Was wir nicht mit einbezogen haben, waren die Musik, das Zielpublikum, die Spiele, Unterhaltung und Kultur im weitesten Sinne. Hier haben die Radios freie Hand und kann Energy sein bisheriges Programm weitersenden. Insofern muss Energy nicht das ganze RMC-Programm übernehmen, aber es muss inhaltlich punkto Informationen qualitativ aufs gleiche Niveau kommen wie es RMC versprochen hat.
Energy hat sein neues Gesuch jetzt nachgebessert. Was, wenn das Gesuch von Anfang an so eingereicht worden wäre?
Das ist etwas hypothetisch. Energy und Radio 1 waren bei der Bewertung der Eingabe praktisch gleich auf, ausschlaggebend waren das etwas bessere Gesuch, die entsprechend bessere Resonanz in der Anhörung und die Unabhängigkeit von Herrn Schawinski. Wenn Energy ein deutlich besseres Gesuch eingereicht hätte, wäre die Chance relativ hoch gewesen, die Konzession direkt zu erhalten.
Und Radio 1 wäre damit lediglich im Rennen um das kleine Konzessionsgebiet gewesen. Aber sprechen wir vom Konzessionsverfahren generell: Das BAKOM ist von verschiedenen Seiten stark kritisiert worden. So wurde vorgeschlagen, man solle die Konzessionen ohne aufwändiges Verfahren gleich direkt versteigern.
Dafür müsste man das Gesetz ändern. Der Gesetzgeber wollte einen qualitativ guten lokalen Service public, und da mussten wir nach bestem Wissen und Gewissen Kriterien definieren im Bereich Output, also Programm, und Input, also zum Beispiel Ausbildung oder interne Qualitätsmassnahmen. Dass wir den gesetzlichen Auftrag korrekt interpretiert haben, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Entscheid zur Beschwerde von Radio Energy klar bestätigt. Eine reine Versteigerung könnte die Qualität des Angebotes nicht sicherstellen. Man müsste sich aber auch fragen, ob solche Versteigerungsinvestitionen refinanziert werden könnten. Und letztlich würden dann dort, wo den Privatradios Subventionen gezahlt werden, die Gebührengelder der Konsumenten nicht ins Programm fliessen, sondern via Versteigerung und BAKOM in die Staatskasse. Das wäre absurd.
Hanspeter Lebrument – auch er besitzt ein Privatradio – schlägt vor, bei Neukonzessionierungen keine Sender abzustellen, aber jeweils einige neue Sender zu konzessionieren.
Der Ansatz des Gesetzgebers ist ein anderer. Man gibt während zehn Jahren Planungssicherheit, in dieser Phase ist der Wettbewerb ausgeschlossen, und danach öffnet man für einen Moment und schreibt neu alle Konzessionen aus. Danach ist der Wettbewerb wieder für eine Periode geschlossen. Das scheint mir fairer als die Bisherigen auf ewig zu perpetuieren. Es soll mit diesem Verfahren auch die Möglichkeit bestehen, Bisherige dazu zu zwingen, besser zu werden.
Wäre denn die Vergabe von zusätzlichen Konzessionen überhaupt möglich?
Das kommt dazu. Wir haben ja mit einer Ausnahme keine neuen Versorgungsgebiete kreiert. Technisch wäre das auch kaum möglich ohne Bisherige einzuschränken oder die Qualität der Versorgung massiv zu verschlechtern. Mit der Digitalisierung der Frequenzen wäre es allenfalls möglich.
Das hätte wirtschaftliche Folgen.
Dem ist so, ich erinnere an die Diskussionen im Raum Zürich, wo die bestehenden Veranstalter klar gesagt haben, dass der Grossraum Zürich nach ökonomischen Gesichtspunkten – also Werbeeinnahmen – schon mit drei Wettbewerbern überladen sei.
Was hat dieses neue, doch aufwändige Konzessionsverfahren gebracht? Ist das Anliegen der Programmvielfalt erreicht?
Das war so nicht unser Ziel, weil wir die Konzessionen nicht nach Zielgruppen der Hörer vergeben haben. Und die Musik, mit der sich die Stationen profilieren, haben wir ja nicht in die Bewertung einbezogen.
Ein Anliegen war aber die Qualität im Informationsbereich. Da ist das BAKOM gar als Medienpolizei bezeichnet worden. Es ist noch früh für eine Bilanz. Aber ist etwas in Bewegung gekommen?
Ich glaube schon. Wir sind kritisiert worden, weil wir – was die Qualitätssicherung betrifft – Neuland betreten haben. Die Qualitätssicherung soll systematisch eingeführt, gelebt und von anerkannten Evaluatoren überprüft werden. Die Kritik ist abgeflaut. Man nimmt die Vorgaben auch als Chance wahr, die eigenen Leitbilder, Handbücher und Prozesse zu hinterfragen und neu zu gestalten. Die ersten Evaluationsberichte stimmen mich optimistisch. Ob sich das dann im Programm niederschlägt, wird sich erst erweisen.
Der Begriff „Medienpolizei” ist also falsch?
Ja, denn wir haben uns operativ bewusst zurückgehalten. Letztlich müssen die Veranstalter die Qualitätssicherung selbst gestalten, und auch die Überprüfung erfolgt durch vier unabhängige Expertenteams, welche in Konkurrenz zueinander stehen.
Trotzdem sagt der Verleger und „Weltwoche”-Medienjournalist Kurt Zimmermann, Radio und Fernsehen seien seit dem neuen RTVG nicht mehr unabhängig.
Das ist überhaupt nicht so. Wir mischen uns bei der Qualitätssicherung operationell nicht ein, und inhaltlich ist die Programmautonomie gewährleistet. Wir organisieren lediglich eine Programmbeobachtung durch wissenschaftliche Institutionen und lancieren damit eine öffentliche Diskussion über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Programmqualität. Zudem überprüfen wir, ob die von den Veranstaltern in den Bewerbungen abgegebenen Versprechen umgesetzt werden.
In der Erregung nach dem Energy-Entscheid sagte der Verleger von Tamedia, kein Mensch investiere unter diesen Umständen in Radio oder Fernsehen.
Die Aktualität zeigt das Gegenteil. Jene, die eine Konzession wollten, haben investiert.
Wenn wir die Optik etwas vergrössern: Der letzte grosse Trend zu den Format-radios scheint gebrochen.
Das glaube ich auch, wir haben mehr Initiative zu Eigenständigkeit. Radio 1 geht einen eigenen Weg, aber auch Energy sucht ein spezifisches Publikum anzusprechen. Wir haben in Zürich zwei Jugendradios, wir haben eigenständig lokal geprägte Radios in den Randgebieten, welche auch ein eigenes Musikprofil anbieten. Das Spektrum ist zudem auch durch die nichtkommerziellen Veranstalter vielfältiger geworden.
Matthias Ramsauer ist Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM und Leiter der Abteilung für Radio und Fernsehen.
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