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Die medienpolitischen Positionen der Parteien – man meint sie zu kennen. Etwa, dass die SP die Presseförderung ausbauen will und die SVP nicht. Interessant ist aber ein vertiefter Blick.

Erstens.
Fast alle Parteien bewerten die Schweizer Medienlandschaft kritisch, und das meist durchaus differenziert. In vielen Punkten gleicht ihre Beurteilung der Analyse im „Jahrbuch“
von Kurt Imhof.

Zweitens. Zwei Themen stehen im Sorgenbarometer oben – der Konzentrationsprozess
der Medienhäuser und die Qualität der publizistischen und journalistischen Leistungen.

Drittens. Alle Parteien, ausser FDP und SVP, befürworten eine regulierende Rolle des Staates, um eine starke, vielfältige und unabhängige Presse sowie den Service public zu sichern.

Viertens. Im Parlament wäre eine Mehrheit für ein grösseres Engagement des Bundes bei der Journalismus-Ausbildung zu finden. Der Bundesrat hat kürzlich darauf verzichtet, entsprechende Vorschläge zu machen. Die Medienunternehmen und Journalisten-Verbände könnten diesen Ball von den Parteien aufnehmen und den Bundesrat zu einer Vorlage bewegen.

Fünftens. Die SRG kann sich bei allen Parteien – ausser bei FDP und SVP – auf viel Goodwill für den Service public stützen. Der Freisinn und die Volkspartei hingegen wollen den Programmauftrag der SRG massiv beschränken. Dabei erstaunt die FDP-Position. Offenbar hat bei den Freisinnigen der Anti-SRG-Flügel die Oberhand gewonnen.

Sechstens.
Im Bundeshaus gibt es bei fast allen medienpolitischen Themen eine erstaunlich klare Lagerbildung: hier SVP und FDP, dort die anderen Parteien. Es wird wichtig sein, zu welchem Lager sich BDP und Grünliberale im neuen Bundesparlament schlagen werden.

Siebtens. Die EVP spricht von der „Verletzlichkeit“ der Medienlandschaft Schweiz, der Rechnung zu tragen sei. Eine interessante Formulierung für spezielle Bedingungen, mit denen die Medien in der Schweiz zu kämpfen haben. Das ist für mich ein Kernpunkt: In der kleinen, viersprachigen Schweiz braucht es zunehmend auch politische Regulierungen, um die Leistungen der Medien zugunsten der Demokratie auf hohem Niveau zu sichern.

© EDITO+KLARTEXT 2011