Von Philipp Cueni

Die SRG, die SDA, Edipresse und die BaZ sind Themen in diesem Heft. Naheliegend. Nahe ist den betroffenen Medienschaffenden auch, wenn sich ihre Situation am Arbeitsplatz grundlegend verändert: bei der Schaffung des Newsrooms für die „Blick”-Gruppe von Ringier oder bei den Konvergenz-Beschlüssen bei der SRG. Newsroom und Konvergenz waren gesetzt als Thema für diese Seite 3. Und jetzt dennoch der Blick ins Ausland zu einem Ereignis, über welches in der Schweiz nur mit einigen Agenturzeilen berichtet worden ist. Ein Chefredaktor des öffentlichen Fernsehens wird abgesetzt. Nicht in Russland, nicht in Berlusconi-Italien, sondern im nahen Deutschland.

Nach langem und massivem Druck der Parteien CDU/CSU ist der Chefredaktor des ZDF, Nikolaus Brender, entgegen allem Usus nicht mehr gewählt worden. Die Motive sind klar politisch. Und das Vorgehen schamlos. „Die Einmischung der Parteien (in den öffentlichen Rundfunk) ist unerträglich”, schreibt die „Süddeutsche Zeitung”.

Vor dem Entscheid haben 35 anerkannte deutsche Staatsrechtler in einem Aufruf gewarnt, es handle sich „um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken”. Damit werde die Angelegenheit zu einem „Verfassungsrechtsfall”.

Tatsächlich kontrollieren im ZDF ausgerechnet Parteipolitiker ein Programm, das über sie berichtet. Damit wird „das Gebot der Staatsferne” („Der Spiegel”) gegenüber dem öffentlichen Rundfunk, eigentlich gegenüber allen Medien, grob verletzt. Es gehe um die „Demarkationslinie zwischen Journalismus und politischer Macht”, kommentierte die Zeitung FAZ. Jetzt ist sie überschritten worden. Der Springer-Vorstand Mathias Döpfner kommentierte, das Aufweichen der Trennung von Staat und Medien gehöre sich in einer Demokratie nicht. Dem ist nichts beizufügen.

Die ganze Medienszene in Deutschland empört sich. Genützt hat es nichts, die Arroganz der Rechtsparteien hat sich durchgesetzt. Es geht hier um den Fall Brender. Die Argumentation kann aber genauso gut auf andere Übergriffe auf Medien durch irgendwelche Machtkartelle angewendet werden. Es sollen aus dem Fall Brender/ZDF keine falschen Analogien auf die Schweiz gezogen werden. Dennoch die Frage: Wie weit weg ist Deutschland eigentlich? Zumindest als Warnung sollte die Absetzung von Nikolaus Brender auch uns betreffen.

PS: Verhelfen Sie EDITO zu einem breiteren Leserkreis: Empfehlen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen ein Abo unseres Magazins. Damit auch sie Tatsachen und Hintergründe zur Medienszene erfahren können. Danke sehr.

© EDITO 2009