Nach dem SRG-Bericht zum Finanzbedarf muss der Bundesrat handeln.
Höchste Zeit für eine Debatte, was Service public leisten soll.
Von Philipp Cueni

Der Bericht an den Bundesrat hat einen unspektakulären Titel: „Finanzbedarfsmeldung”. Doch was darin steht, hat es in sich: Die SRG meldet dem Departement Leuenberger, dass ihr von 2011 bis 2014 pro Jahr über 50 Millionen Franken fehlen, wenn sie das bisherige Angebot weiterführen soll. Falls der Bundesrat die Finanzierungsbasis nicht entsprechend verbessert, dann wird die SRG nicht nur Programme abbauen und Personal entlassen müssen; der öffentliche Rundfunk als Service public muss neu definiert werden.

Ein Dilemma. Belegbar ist, dass die Zahlen der SRG keine Warnung auf Vorrat, sondern ernst zu nehmen sind: Nach einer Überprüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle wurde ihr bestätigt, dass sie kostengünstig und effizient funktioniert. Die SRG wird zudem mit weiteren Einsparungen von 58 Millionen dazu beitragen, dass der Finanzbedarf nicht noch grösser ist. Und alle Mitarbeitenden wissen, wie der Effizienzdruck in den letzten Jahren gestiegen ist und welches die Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit und Programme sind. Abgesehen davon, dass seit Jahren weder eine Reallohnerhöhung zugebilligt noch die Teuerung voll ausgeglichen worden ist, und dass die SRG für 2010 eine Nullrunde bei den Löhnen angekündigt hat.
Die sinkenden Werbeeinnahmen, die Steigerung der Kosten für Ausstrahlungsrechte, vor allem aber eine völlig falsche Prognose des Bundesrates für die Gebühreneinnahmen führen zu dieser massiven Unterfinanzierung. Der Bundesrat spekulierte beim letzten Gebührenbeschluss, die SRG erziele alleine schon durch die Zunahme der Gebührenzahler einen markant höheren Gebührenertrag. Tatsache ist: Der Ertrag war in den letzten Jahren massiv tiefer als vorausgesagt.
Und in der kommenden Periode 2011 bis 2014 würden der SRG alleine durch den Gebührenerlass aus sozialpolitischen Gründen 40 Millionen Franken pro Jahr fehlen.
Kann die SRG ihre Finanzierungsbasis nicht massiv verbessern, steht sie vor einem unlösbaren Dilemma: Sie muss abbauen, aber jeder Abbau führt in die Sackgasse. Verzichtet sie auf das Bespielen der neuen Medienkanäle, wird sie von der Geschichte der Technologie bestraft werden. Ohne Erweiterung auf neue Technologien könnte sie ihren Programmauftrag nicht mehr für alle Publikumsschichten erbringen, vor allem die junge Generation würde vom Service public abgekoppelt.
Baut die SRG beim „harten” Kern des Programmauftrages ab, also bei der Kultur, beim Schweizer Film, bei den wenigen Eigenproduktionen, bei der Informationsleistung, dann verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre Legitimation für die Gebühren. Reduziert sie ihre Programme bei Unterhaltung und Sport, also bei jenen Programmteilen, welche vielleicht über den Markt finanzierbar wären, verliert sie an Breite des Publikums, an Quote und an Bedeutung – und damit an politischer Unterstützung. Vor allem aber würde sie das Prinzip eines „Qualitätsprogramms für alle” aufgeben. Und wenn sich die SRG von der Gleichberechtigung der vier Sprachregionen verabschiedet, dann zerstört sie das politische Fundament, auf das sie seit Jahren bauen konnte.

Den Dialog suchen. Die SRG und damit der öffentliche Rundfunk sind zur Vorwärtsstrategie verdammt. Dafür muss die SRG politisch und programmlich überzeugen, warum es ihre Leistungen braucht, warum diese vom kommerziellen Rundfunk grösstenteils nicht erbracht werden können, warum sie für die politische, kulturelle, sportliche „Gesellschaft Schweiz” unverzichtbar sind. Kurz: Die SRG muss darlegen können, was mit einer schwachen SRG fehlen würde. Und dafür muss sie sich auf einen Dialog mit dem Publikum einlassen.
Der politische Streit wird sich darum drehen, ob die Zitrone wirklich ausgepresst sei, und was die SRG programmlich und technisch alles realisieren soll. Der SRG wird vorgehalten werden, sie könne ihre Effizienz weiter ohne Verlust steigern. Und man wird das Programmangebot als „überdotiert” kritisieren. Letztlich sind das Argumente, welche verschleiern, dass es den meisten Kritikern darum geht, das Qualitätsangebot der SRG als unnötiges Minderheitenprogramm zurückzudrängen und den kritischen Journalismus in der SRG zu disziplinieren.

Moderate Mehrbelastung. Populär-ster Streitpunkt wird eine allfällige Gebührenerhöhung sein. Aber die Kampagne gegen eine „unzumutbare Mehrbelastung” der Konsumenten ist reiner Populismus. Will der Bundesrat die 50 Millionen Franken ausschliesslich über Gebühren beschaffen, entspricht das einer Erhöhung von drei bis vier Prozent. Das macht für einen gebührenpflichtigen Haushalt pro Jahr 16 bis 20 Franken aus. Aber sogar ohne Gebührenerhöhung hat der Bundesrat verschiedene Möglichkeiten, die Finanzierung der SRG zu sichern – indem er zum Beispiel die Gebührenerlasse aus sozialen Gründen über die Sozialpolitik finanziert und nicht mehr der SRG überwälzt.
Der Ball liegt jetzt beim Departement von Moritz Leuenberger und letztlich beim Bundesrat. Ohne zu dramatisieren: Es geht nicht nur um die eine Sendung mehr oder weniger. Es geht auch nicht allein um 50 Millionen. Es geht um die grundsätzliche Weichenstellung für den öffentlichen Rundfunk in der Schweiz.

DOSSIER:
> Finanzbedarf der SRG
> Zusammenfassung des SRG-Berichts „Finanzbedarf 2011-2014” [649 KB]
> Varianten zur Deckung der Finanzlücke [324 KB]

© EDITO 2009