Trotz intensiver Bemühungen der Arbeitnehmerverbände konnte keine einzige Stelle bei Tamedia gerettet werden. Wie stark sind die Gewerkschaften noch?
Von Judith Arnold

Nach dem Schock der Massenentlassungen verliefen die Sozialplanverhandlungen äusserst zäh. Zwar hat Tamedia im Vorfeld angekündigt, mit den Arbeitnehmerverbänden an einen Tisch zu sitzen. Doch die Konsultationsfrist fiel zu kurz aus, die Informationen über die geplanten Entlassungen waren unvollständig und die anfangs in Aussicht gestellten Gelder zur finanziellen Abfederung der Betroffenen zu wenig. Zudem ging Tamedia auf keinen einzigen Vorschlag der Personalvertreter ein, den Abbau zu reduzieren: Weder die freiwillige Pensenreduktion oder Kurzarbeit, noch die Staffelung des Abbaus über zwei Jahre fanden Gehör. In den folgenden Wochen musste um jede Verbesserung im Sozialplan gekämpft werden (siehe Seite 19).

Durchzogene Bilanz. Begleitet wurden die Verhandlungen von Protestaktionen, die von der Personalkommission (Peko), der Redaktion, der Gewerkschaft Comedia und dem Berufsverband impressum angestossen wurden, darunter eine Platzkundgebung vor dem Verlagshaus Tamedia und ein Aufmarsch der „Bund”-Redaktion in Bern (26. Mai), eine Demonstration von der Zürcher Werdstrasse zum Helvetiaplatz (1. Juli), eine Protestaktion der „Gruppe 230” und ein offener Brief von 70 ehemaligen Redaktionsmitgliedern des „Tages-Anzeigers”. „Hätten die Sozialplanverhandlungen länger angedauert, wäre der Druck noch weiter angewachsen, und wir hätten vielleicht sogar einen Streik zustande gebracht”, meint Daniel Suter, ehemaliger Präsident der Personalkommission beim „Tages-Anzeiger”.
Fakt ist, dass trotz Protesten und intensiver Bemühungen der Personalvertreter keine einzige Stelle gerettet werden konnte. Nicht einmal die Entlassungen der gewählten Präsidenten der Personalkommissionen von „Tages-Anzeiger” und „Bund”, Daniel Goldstein und Daniel Suter, konnten verhindert werden. Das wirft die Frage auf, wie stark die Arbeitnehmerverbände überhaupt noch sind.
Mit seiner eigenen Entlassung hat Suter nicht gerechnet: „Ich bin vom Kündigungsschutz im OR ausgegangen, wonach eine Kündigung von gewählten Arbeitnehmervertretern während der Dauer der Amtsperiode missbräuchlich ist” (OR 336 Abs. 2 lit. b). Suter will nun rechtliche Schritte unternehmen und nach Ablauf seiner Kündigungsfrist Ende Oktober Klage einreichen. „Das ist eine politische Angelegenheit und keine Rache am ‚Tagi’”, sagt Suter, der bei seiner Klage von Comedia unterstützt wird. „Ich will vor Gericht wissen, wie gut oder schlecht der Kündigungsschutz ist.” Dabei geht es ihm nicht zuletzt um die Position der Arbeitnehmerverbände. „Die Gewerkschaften müssen glaubhaft sein”, so Suter. Daher unterstützt er auch eine aktuelle Kampagne der Unia und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die eine Verbesserung des Kündigungsschutzes von Personalvertretern fordert.
Immerhin: Mit dem Ausgang der Sozialplanverhandlungen ist Suter zufrieden. „Stephanie Vonarburg von Comedia und Salva Leutenegger von impressum haben mit der richtigen Mischung aus Flexibilität und Unnachgiebigkeit gekämpft und neben der Personalkommission entscheidend dazu beigetragen, dass der Sozialplan verbessert wurde.” So konnten die anfänglich von der Tamedia in Aussicht gestellten 3,4 Millionen Franken Sozialgelder nach Schätzung der Personalvertreter nahezu verdoppelt werden. Dennoch hält Suter mit Kritik an der Gewerkschaftsarbeit nicht zurück: „Die Arbeitnehmerverbände haben es verschlafen, unmittelbar nach dem Sozialplan-Durchbruch den Erfolg als Eigenwerbung zu nutzen.” Zudem ortet er auch ein Generationenproblem: „Viele Gewerkschafter sind in meinem Alter und haben ein Ideologievokabular, das bei der jungen Generation nicht mehr ankommt.” Statt Verbalradikalismus zu betreiben müssten sich die Gewerkschaften modernisieren, glaubt Suter: „Gerade die Jungen, die teilweise aus der Bloggerszene zum Journalismus gefunden haben, können mit ideologischen Parolen nichts mehr anfangen. Stattdessen sollte man ihnen einfach und klar verständlich machen, was die Funktion der Arbeitnehmerverbände ist.”

Modernisierung ist nötig. Dass sich die Gewerkschaft modernisieren muss, findet auch Stephanie Vonarburg, Zentralsekretärin der Mediengewerkschaft Comedia. Sie hält jedoch entgegen, dass Comedia gerade bei den letzten Protestaktionen auf die neuen Medien gesetzt und mit der Online-Plattform www.rettet-den-tagi.ch die junge Generation erreicht habe.
Mit der Form alleine lässt sich der Solidaritätsgedanke allerdings nicht vermitteln. „Wenn die Leute nicht direkt betroffen sind und die gewerkschaftlichen Inhalte abstrakt bleiben, ist es heute extrem schwierig, bei den Medienschaffenden anzukommen”, so Vonarburg. „Mit Appellen ist heute wenig zu machen”, meint auch Stefan Keller, Präsident des Comedia-Sektors Presse und elektronische Medien. Alten Zeiten nachhängen mag er deshalb nicht. „Wir müssen eine neue Sprache finden. Mit einer altertümlichen Gewerkschaftssymbolik, hölzernen Solidaritätsreden und Fahnenschwingen können wir die junge Generation nicht mehr erreichen.” Salva Leutenegger, Zentralsekretärin des Berufsverbandes impressum, glaubt wiederum, dass man den Solidaritätsbegriff durch einen Dienstleistungsbegriff ersetzen sollte: „Wir leben in einer individualisierten Gesellschaft. Bei den Jungen herrscht ein Service-Gedanke vor. Dem müssen wir Rechnung tragen. Wir müssen den Jungen zeigen, dass man den Mitgliederbeitrag wieder hereinholt, wenn man Vergünstigungen und Leistungen wie den Presseausweis in Anspruch nimmt.” Allerdings sieht Leutenegger auch Grenzen im Dienstleistungskonzept: „Das Hauptanliegen der Verbände ist es, den Beruf des Journalismus zu stärken. Das können wir nicht mit Rabatten.”
Wie schwierig es ist, junge Leute einzubinden, illustriert der scheidende Peko-Präsident Daniel Suter an den harzigen Erneuerungs- und Ersatzwahlen der gekündigten Personalvertreter beim „Tages-Anzeiger”. Eine Erklärung dafür sieht Leutenegger im Markt, der „unglaublich hart” geworden sei: „Die Generation Praktikum hält den Journalismus für so attraktiv, dass sie die schlechten Arbeitsbedingungen im übersättigten Markt in Kauf nehmen müssen”, so Leutenegger. „Solange ihnen nicht bewusst ist, dass sie ihr Lohndumping mit verursachen, können wir sie kaum für unsere Ziele gewinnen.”
Wie der Kontakt zur Basis verstärkt werden könnte, ist „eine offene Baustelle”, wie Keller einräumt. Dass die Gewerkschaft in den Redaktionen zu wenig Präsenz gezeigt habe, wie Suter kritisiert, weist Comedia jedoch zurück: „Eine Präsenz, wie wir sie im Mai, Juni und Juli bewiesen haben, könnten wir auf die Länge nicht gewährleisten”, erklärt Vonarburg. Und was die Mobilisierung der Basis anbelange, so müssten Kampfmassnahmen von der Belegschaft ausgehen und könnten nicht einfach verordnet werden.
„Die Gewerkschaft ist immer nur so stark wie die Basis”, meint auch Stefan Keller. Daher müsse eine Erneuerung von unten stattfinden: „Die Gewerkschaft sind die Mitglieder in den Redaktionen und nicht irgendwelche Funktionäre von aus-serhalb.” Auch Keller hätte es gerne gesehen, wenn in den Redaktionen mehr Kampfgeist geherrscht hätte. Kritik, dass die Verbände bei den Sozialplanverhandlungen versagt hätten, sei aber keine laut geworden, im Gegenteil: „Viele haben während der Entlassungswelle festgestellt, dass es die Gewerkschaft braucht.”

GAV noch nicht vom Tisch. Ein neuer Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Deutschschweizer Presse ist für den Berufsverband impressum noch nicht vom Tisch: „Wir haben in den Sozialplanverhandlungen gezeigt, dass wir verlässliche Partner sind”, so Leutenegger: „Und auch in der Härtefallkommission der Tamedia, wo wir gemeinsam mit der Peko die Fälle betreuen, beweisen wir, dass eine Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Arbeitgebern funktionieren kann.” Zudem wäre mit einem GAV der Stellenabbau im letzten Mai viel geordneter über die Bühne gelaufen, und Tamedia hätte keinen so enormen Image-Schaden erlitten, meint Leutenegger. Zwar räumt sie ein, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die Aussicht schlecht ist, die Arbeitsbedingungen im Pressemarkt zu verbessern. Doch gibt sie sich überzeugt, dass ein GAV auch im Interesse der Arbeitgeber ist: „Ein GAV sichert Stabilität im Arbeitsmarkt und trägt zur Qualitätssicherung bei.”
Auch Comedia will den Arbeitgebern in Sachen GAV weiterhin das Gespräch anbieten. Vorerst steht jedoch die eigene Zukunft im Vordergrund, meint Keller: „Es geht darum, die Position zu halten und die Krise zu nutzen, um sich selber zu erneuern.”

Judith Arnold ist freie Medienjournalistin.


WAS DER SOZIALPLAN BRINGT
Der Sozialplan für die entlassenen Mitarbeiter des „Tages-Anzeigers” sieht hauptsächlich drei Massnahmen vor: Erstens erhalten alle eine Abgangsentschädigung in der Höhe ihres durchschnittlichen Monatslohnes; zudem gibt es für die über 45-Jährigen eine spezielle Abfindung nach Dienstalter. Zweitens haben jene, die arbeitslos werden, die Wahl zwischen einer Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Monate oder einem Ausgleich der Lohnunterschiede, wenn sie Arbeitslosengelder beziehen. Dieser Ausgleich gilt während zwölf Monaten und bei Unterhaltspflichtigen während 18 Monaten. Drittens sorgt ein paritätisch verwalteter Fonds als Auffangnetz für Härtefälle, wenn die ersten beiden Massnahmen nicht greifen.
Der Sozialplan für die entlassenen Mitarbeiter von „Berner Zeitung” und „Bund” sieht ebenfalls eine Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Monate oder wahlweise um einen Monat vor mit einer Ausgleichszahlung bei Arbeitslosigkeit; dieser Ausgleich wird jedoch nur während maximal acht Monaten gewährt. Frühpensionierte erhalten die gleichen Ausgleichszahlungen wie in Zürich, jedoch nur, wenn sie vom Abbau im Mai betroffen waren. Spätere in Frührente entlassene Mitarbeiter werden weniger Geld zur finanziellen Abfederung erhalten. Zudem liegt die Abgangsentschädigung für über 45-Jährige in Bern tiefer als in Zürich. Aufgrund dieser Ungleichbehandlung von Tamedia-Beschäftigten haben Comedia und impressum den Berner Sozialplan nicht unterzeichnet. (ar.)
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