Natalie Rickli, Filippo Leutenegger und Roger Köppel auf dem Feldzug gegen den Medienmainstream.
Von Judith Arnold

In letzter Zeit ist Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin und Managerin bei der Goldbach Media Gruppe, in den Medien äusserst präsent: Auf Facebook betreibt sie mit der Seite „Bye Bye Billag” Werbung für ihre Volksinitiative, welche die Gebühren für Radio und Fernsehen senken und das Inkasso über die Steuern regeln will. Die Senkung der SRG-Gebühren verfolgt Rickli auch mit einer Parlamentarischen Initiative, mit welcher sie die Kompetenz über die Gebühren dem Parlament übertragen will. Der Nationalrat hat diese Initiative am 8. Juni entgegen der Empfehlung der vorberatenden Kommission gutgeheissen. Wird die Initiative auch vom Ständerat angenommen, könnte der Druck der Parteien auf die SRG beträchtlich steigen.
Organisiert sind die harten SRG-Kritiker im Verein „Aktion Medienfreiheit”. Natalie Rickli ist Vizepräsidentin, Filippo Leutenegger Präsident. Weiter im Vorstand sind CVP-Nationalrat Thomas Müller, FDP-Nationalrat Christian Lüscher, Pierre Bessard, Direktor Liberales Institut, sowie der aktuelle und der ehemalige SVP-Generalsekretär, Martin Baltisser und Gregor A. Rutz. Beide waren Mitglieder des mittlerweile aufgelösten „Medien-Forums” – ein Nachfolger des „Hofer-Clubs”, der in den 70er und 80er Jahren gegen die angeblich linke Unterwanderung der SRG ankämpfte.

„Dem Mainstream verfallen”. Angesichts der lauten Medienpräsenz interessiert die Generalversammlung der „Aktion Medienfreiheit” vom 26. Mai mit „Weltwoche”-Chefredaktor Roger Köppel als Gastreferent. Ausser EDITO war kein anderes Medium zugegen. Entsprechend einmütig und unwidersprochen verlief das Stelldichein um Leutenegger, Rickli und Köppel. Es brauche wieder mehr Medien- und Meinungsvielfalt, um gegen den linken Mainstream anzukämpfen, befand Leutenegger.
Sodann hielt Köppel sein Referat „Mainstream – Nein danke!”, wonach alle Medien – mit Ausnahme der „Weltwoche” natürlich – dem Mainstream verfallen seien. Zwischen dem „Tages-Anzeiger” und der NZZ bestünde heute kein Unterschied mehr, findet Köppel. Dabei sei es doch die Aufgabe jedes Journalisten, festgefahrene Einheitsmeinungen zu hinterfragen und als advocatus diaboli mit Argumenten dagegenzuhalten. Stattdessen glaubt Köppel eine immer stärkere Verquickung von Medien und Staat auszumachen. Als besonders heikel betrachtet er die Subventionierung der privaten Radio- und Fernsehveranstalter durch das Gebührensplitting: „Das sind unternehmerisch und publizistisch ungesunde Zustände”, so Köppel. „Ein mit Staatsgeldern finanzierter Journalismus kann nicht unabhängig sein.”

„SRG hemmt Medienfreiheit”. „Staatliche Medienförderung führt zu Abhängigkeit und ist für den freien demokratischen Diskurs brandgefährlich”, heisst es auch auf der Website der „Aktion Medienfreiheit”. Nach Filippo Leutenegger wird die Medien- und Meinungsvielfalt aber nicht nur durch das Gebührensplitting, sondern auch durch die SRG eingeschränkt. Denn neben der vorwiegend gebührenfinanzierten und quasi-monopolistischen SRG sei es fast unmöglich, in der Schweiz einen weiteren, sprachregionalen Sender zu unterhalten.
Verschiedene seiner politischen Vorstösse als FDP-Nationalrat gelten denn auch der Besserstellung der kommerziellen Medien (so etwa die Motion, 50 Prozent der UKW-Frequenzen den Privatradios zur Verfügung zu stellen) oder der Schlechterstellung der SRG (Motion, die SRG-Gebührenanpassung zu sistieren). Vor diesem Hintergrund ist einigermassen pikant, dass Leutenegger als Radio- und Fernsehdirektor der SRG Deutschschweiz kandidiert. Sein Herz scheint unzweifelhaft für die Privatmedien zu schlagen.
So sehr die „Aktion Medienfreiheit“ nach aussen für Meinungsvielfalt kämpft, so wenig scheint sie selbst davon zu halten. Der Verein besteht aus rechtsbürgerlichen Kreisen. Und das soll auch so bleiben. Denn zum Schluss der GV schlug Präsident Leutenegger vor, bei den Jungparteien von SVP und FDP nach Mitgliedern zu werben.

Judith Arnold ist Journalistin in Zürich

© EDITO 2010