Von Philipp Cueni

Nationalrat Ulrich Giezendanner, SVP, will die drei frei werdenden Verwaltungsräte bei der SRG Deutschschweiz mit „bürgerlichen Personen” besetzen. Seine Begründung: „SF-Direktor Ueli Haldimann prägt die SRG mit seiner ultralinken Gesinnung, und das wollen wir ändern.” Der SVP-Nationalrat sagt damit klar, um was es geht: um einen Durchgriff der Parteipolitik auf die Medien. Dieses Vorgehen ist nicht unbekannt: In Österreich haben die Parteien den ORF derart schamlos missbraucht, dass dieser jetzt in einer massiven Krise steckt. Und in Deutschland versucht die CDU seit Monaten offen, Nikolaus Brender, den Chefredaktor des ZDF, abzusetzen.

Offenbar schrecken Politiker nicht vor dem Versuch zurück, mit ihrer Macht direkt in die Medien einzugreifen. Das ist durchaus ernst zu nehmen. Giezendanner geht es jetzt um die SRG. Doch wer den politischen Zugriff der Parteien auf Radio und Fernsehen plant, wird dies bei Bedarf auch im Print-Sektor versuchen.

Man mag Giezendanner mit seinem Drohgerumpel vielleicht belächeln. Sein Vorstoss bricht jedoch mit einer schweizerischen Kultur: Bisher war für die Politiker mit wenigen Ausnahmen der direkte Durchgriff auf die Medien ein Tabu. Der SVP-Nationalrat setzt ein anderes Zeichen. Er ist leider nicht allein. Bereits vor Giezendanners Intervention hat Jean-Bernard Münch, Verwaltungsratspräsident der SRG SSR, gewarnt: „Es fällt mir schwer zu akzeptieren, dass Politiker ständig zu intervenieren versuchen, um uns vorzuschreiben, wie wir uns zu verhalten haben. Die Autonomie und Unabhängigkeit der Medien ist eine grundlegende Voraussetzung für die Demokratie.”

Giezendanner will das Schweizer Fernsehen politisch unter Druck setzen und deshalb wird jetzt Ueli Haldimann verteufelt. Doch wie und wo soll Haldimanns „ultralinke Gesinnung” die SRG prägen? Nicht einmal von Giezendanner selbst werden Beispiele genannt. Und warum, bitte, soll im Verwaltungsrat der SRG D eine bürgerliche Kurskorrektur notwendig sein? Zur Erinnerung: Von sieben Verwaltungsräten sind zwei profilierte Wirtschaftsleute, zwei kommen aus der CVP und zwei aus der FDP!

Giezendanner sagt, er spreche für eine 16-köpfige Gruppe von Politikern; Namen werden verschwiegen. Auch dieses Verhalten als „Geheimbund” erstaunt. Umso nötiger ist es, dass es
unabhängige, kritische Medien gibt, welche für Transparenz sorgen. Und Medienschaffende, welche diese Arroganz von Politikern frühzeitig stoppen.

© EDITO 2009