Weil ab kommendem Jahr ein grosses Finanzloch droht, muss die SRG neue Finanzierungsformen prüfen. Oder sie muss einen grösseren Abbau bei Personal und Programm in Kauf nehmen. EDITO zeigt die Szenarien.
Von Philipp Cueni

Wenn sich die Einnahmen und Ausgaben der SRG SSR in etwa wie bisher entwickeln, drohen im Finanzplan der Rundfunkgesellschaft ab 2010 massive Verluste. Die SRG muss deshalb die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen.

ABBAU
Das Finanzloch wird grösser: Alles bleibt im Bereich Einnahmen/Ausgaben etwa so, wie es ist. Das bedeutet, dass die Defizite und die Verschuldung der SRG SSR ab 2010 eine dramatische Höhe erreichen werden. Für diesen Fall wurde ein konkretes Sparszenario angekündigt, welches ab 2010/2011 einen Abbau beim Programm und beim Personal vorsieht.

ABBAU PLUS
Die Werbung bricht weiter ein: Der unsicherste Faktor bei allen Finanzprognosen der SRG SSR sind die Einnahmen aus der Werbung. Die aktuellen Zahlen für die laufende Periode sind nochmals massiv tiefer als befürchtet. Falls Wirtschaft und Werbemarkt weiter einbrechen, würde das Abbau-Szenario 1 entsprechend verschärft ausfallen.

GEBÜHRENERHÖHUNG
Der Bundesrat beschliesst eine Gebührenerhöhung: Die SRG SSR muss einen Bericht zum Finanzbedarf vorlegen. Anerkennt der Bundesrat den Bedarf, kann er diesen über eine Gebührenerhöhung finanzieren. Gemäss dem zusätzlichen Finanzbedarf der SRG SSR von rund 70 Millionen pro Jahr in der Periode 2010–2014 würde dies einer Gebührenerhöhung von etwa 3– 4 Prozent entsprechen.
Jeder Haushalt mit Radio und Fernsehen bezahlt dann rund 23 Franken pro Jahr mehr. Das sollte zumutbar sein und könnte auch auf Akzeptanz stossen. Gebührenerhöhungen sind aber ein Politikum und werden von Politikern und Printmedien gerne hochgespielt. Auch wenn es für den Konsumenten „nur” um wenige Franken geht, lässt sich mit Stimmungsmache gegen Gebühren populistisch stets viel Aufmerksamkeit gewinnen.
Die SRG-Gebühren kosten heute für Radio und Fernsehen 462 Franken. Als Vergleich: Ein Abonnement für eine Tageszeitung kostet 350 bis 490 Franken.
Politisch und finanziell scheint eine Gebührenerhöhung absolut vertretbar. Bedingung sind ein überzeugender Finanzbedarf der SRG SSR, ein klares Bekenntnis des Bundesrates zum öffentlichen Rundfunk und daher ein mutiger Entscheid, die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung auch in der Zeit der Wirtschaftskrise zu begründen und gegen die Stimmungsmache aus dem rechtspopulistischen Lager zu bestehen.

ENTLASTUNG
Der Bundesrat entlastet die SRG von fremden Aufgaben: Die Politik hat der SRG SSR „Aufgaben” übertragen, welche eigentlich nicht Sache des Rundfunkunternehmens wären und einen „Systemfehler” darstellen: Es ist dies vor allem die Entlastung der AHV- und IV-Bezüger mit tiefer Rente von der Gebührenpflicht, welche eigentlich durch die Sozialpolitik des Bundes getragen werden müsste. Der SRG entfallen durch diesen Bundesbeschluss rund 25 Millionen Franken pro Jahr, Tendenz steigend. Ein anderes Beispiel ist die Co-Finanzierung des Symphonieorchesters im Tessin: Das gehört nicht ins Budget der SRG SSR, sondern in jenes des Bundesamtes für Kultur.
Über ein solches Szenario mit Gesetzesänderungen müssten die Eidgenössischen Räte entscheiden. Es würde die Konsumenten nicht belasten, wohl aber den Bundeshaushalt. Deshalb wird es schwierig sein, die Parteipolitiker im Bundeshaus von dieser Systembereinigung zugunsten der SRG SSR und damit von einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushaltes zu überzeugen.

KOMMERZIALISIERUNG
Erhöhung der Einnahmen aus Werbung und Sponsoring: Die SRG SSR erhält das Recht, zusätzliche Einnahmen über Werbung und Sponsoring zu generieren. Das könnte heissen, dass zum Beispiel Einschränkungen für die Fernsehwerbung bei der SRG SSR massiv gelockert und die Sponsoringbestimmungen liberalisiert würden, dass die Werberegelungen für die ausländischen TV-Fenster wieder eingeschränkt würden, dass die SRG SSR im Online-Bereich unbeschränkt Werbung verkaufen könnte und dass auch das Radio Werbung senden dürfte. Gerade die Frage der Werbung im Online-Bereich ist heiss umstritten. Die Schätzungen über mögliche Einnahmen der SRG SSR im Falle von erlaubter Online-Werbung belaufen sich auf 5–6 Millionen.
Gegen diese zusätzlichen Einnahmequellen und damit gegen die Stärkung eines Konkurrenten beim Verkauf von Werbung würden sich ganz bestimmt ein Teil der privaten Rundfunkunternehmen (vor allem die ausländischen Sender mit schweizerischen Werbefenstern) sowie die Verlagshäuser wehren. Ein massiver Ausbau der Werbung könnte aber auch das Publikum verärgern und dem Image als öffentlicher Sender in Abgrenzung gegen die kommerziellen Privatsender Schaden zufügen.
Für Szenario 5 ist eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes notwendig, was wiederum Beschlüsse der Eidgenössischen Räte bedingt. Eine Lockerung der Werbe- und Sponsoringbestimmungen hat es dort vermutlich sehr schwer, weil sich eine Koalition von Anti-SRG-Kräften, Gegnern einer Kommerzialisierung des Programms und von Werbe-Gegnern dagegen zusammenfinden wird.

GEBÜHRENSENKUNG
Die SRG SSR wird zu einer Gebührensenkung verpflichtet: Es gibt verschiedene politische Kräfte mit Initiativen, welche die Gebühren der SRG SSR massiv senken und so das öffentliche Rundfunkunternehmen schwächen wollen. Die Folgen wären wie bei Szenario 1 ein Abbau bei Programm und Personal – nur wesentlich massiver.
Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP) vertritt diese Position grundsätzlich. Er verlangte im Nationalrat, die letzte Gebührenerhöhung müsse angesichts der Wirtschaftskrise um die Hälfte ausgesetzt werden.
Damit hätte die SRG SSR einen Einnahmeverlust von 17 Millionen erlitten. Der Vorstoss wurde im Nationalrat mit nur gerade fünf Stimmen Differenz abgelehnt. In die gleiche Richtung zielt Nationalrätin Nathalie Rickli (SVP), wie Leutenegger bei der „Aktion Medienfreiheit” dabei.
Die Aktion „By by Billag” schlägt die Billag und zielt auf die SRG SSR: Geplant ist eine Volksinitiative, welche die Billag ausschalten, die Rundfunkgebühren über die Steuern einfordern und damit die Kosten für die Billag sparen will. Verbunden mit dieser Forderung ist aber auch eine Begrenzung der Gebühren auf 100 Franken pro steuerpflichtige Person. Das würde eine Senkung der Radio/Fernsehgebühren von heute 462 auf 100 bis maximal 300 Franken pro Haushalt bewirken. Die Folge wäre ein hoher Einnahmeverlust für die SRG SSR. „By By Billag” begründet denn auch, es brauche weniger Programmangebote als heute.
Die Initiativen für eine Senkung der SRG-Gebühren argumentieren populistisch und haben ein entsprechendes Echo. Sie machen damit Druck auf die politischen Behörden. Gestartet werden soll die Initiative im Herbst, allerdings scheint noch reichlich unklar, wie denn ein solcher Initiativtext formuliert sein könnte. Bis ein solches Volksbegehren für eine Senkung der SRG-Gebühren umgesetzt wäre, vergehen Jahre. Die grundsätzliche Weichenstellung für die Finanzierung der SRG SSR ist dann allerdings bereits erfolgt.

NEUE FINANZIERUNG
Neue Finanzierungsformen sind denkbar: In ganz Europa ist der öffentliche Rundfunk finanziell unter Druck und speziell die Gebühren sind politisch umstritten. Allerdings sind die Finanzierungsmodelle je nach Land unterschiedlich. In England
ist die BBC seit Langem nur über Gebühren finanziert, in Frankreich entzieht Nicolas Sarkozy dem Radio und TV gerade die Werbefinanzierung.
Grundsätzlich könnten auch für den öffentlichen Rundfunk neue Finanzierungsmodelle geprüft werden. Gleich bleibt zwar immer die Frage: Welche Qualität, welche Programmbedürfnisse sollen durch eine allgemeine Finanzierung gesichert werden – und wie hoch muss dieser Finanzierungsbeitrag dafür sein? Trotzdem sind Alternativen denkbar, etwa Mischformen zum Gebührensystem: Eine Grundgebühr beispielsweise für das allgemeine Grundangebot – und zusätzlich ein System mit „On Demand and Pay” für eher kommerzielle Mainstream-Angebote aus dem Unterhaltungssektor oder für grosse kommerzielle Sportübertragungen, welche der öffentliche Rundfunk anbietet.
Es ist gut möglich, dass Beschlüsse fallen werden, die Elemente verschiedener Szenarien enthalten.


Kommentar
Die Debatte über das Programm ankurbeln
Will die SRG SSR die Gebührenzahler ‒ also ihr Publikum ‒ und die politischen Behörden überzeugen, warum sie zusätzliche Finanzmittel braucht, muss sie beweisen können, warum ihr Programmangebot ohne wesentliche Abstriche weiterhin notwendig ist. Sie muss aufzeigen können, warum es eine vielfältige Angebotspalette braucht, um die unterschiedlichen Bedürfnisse des Publikums befriedigen zu können. Die SRG SSR muss belegen können, warum die vielen verschiedenen Programmleistungen von Radio und Fernsehen gemäss Verfassungsauftrag für eine Gesellschaft notwendig sind. Und vor allem muss die Schweizerische Rundfunkgesellschaft erklären können, warum ihre Leistungen nur über den Markt, also rein kommerziell, nicht finanzierbar sind.
Es geht also um die einfache Frage, was ein Programm eines öffentlichen Rundfunks zu leisten hat. Und genau diese Debatte läuft nicht, ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Die SRG SSR muss selbst dafür sorgen, dass diese Diskussion in Gang kommt ‒ wer soll es denn sonst tun?
Mit manchen fragwürdigen Programm-entscheiden und mit Anbiederungen an den Kommerz haben die Häuser der SRG SSR selbst dazu beigetragen, dass Publikum und Politik verunsichert worden sind, was der öffentliche Rundfunk
denn nun zu leisten hat. Da müssen die Programmverantwortlichen ein klareres Profil präsentieren, wollen sie überzeugen. Und es gilt, das grösste programmliche Defizit zu benennen: Die SRG SSR hat zu wenige relevante und überzeugende Eigenproduktionen. Diese sind teuer. Dafür braucht es zusätzliche Finanzierungsquellen. Aber nur mit innovativen Eigenproduktionen können sich die schweizerischen Programme von den ausländischen Angeboten abheben und legitimieren, warum es
ein schweizerisches Rundfunkunternehmen in vier Sprachausgaben braucht und warum dieses Unternehmen öffentlich finanziert werden muss.
Philipp Cueni

© EDITO 2009