Eine falsche Medienpolitik, ungelöste strukturelle Probleme und eine überforderte Geschäftsführung: der öffentliche Rundfunk in Österreich ist akut gefährdet.
Von Fritz Wendl
Seit Monaten wird die Krise des ORF heftig diskutiert. So gut wie keine Rolle spielen in dieser Diskussion seine unbestreitbaren Erfolge: Die beiden Fernsehprogramme haben immer noch einen Marktanteil von rund 40 Prozent. Höhere können nur die dänischen öffentlich-rechtlichen TV-Programme vorweisen. Noch erfolgreicher ist der ORF im Radiosektor: Das Massenprogramm Ö3 dominiert unangefochten, ähnlich viel gehört werden die neun ORF-Regionalradioprogramme. Und selbst das Kultur- und Info-Radio Ö1 erreicht mehr Hörerinnen und Hörer als die meisten Privaten; es ist das vermutlich weltweit reichweitenstärkste Kulturradioprogramm. Dazu kommt, dass orf.at das erfolgreichste Online-Medium Österreichs ist.
Massiver Verlust. Trotzdem ist der ORF in der schwersten Krise seiner Geschichte. Er machte in den letzten 17 Monaten einen Verlust von über 100 Millionen Euro. Wenn nichts Grundsätzliches geschieht, sind sämtliche Rücklagen in zwei, drei Jahren weg und das Unternehmen pleite. Dennoch glaubt kaum jemand, dass die seit Monaten immer wieder variierten, regelmässig verschärften, drastischen „Sparpläne” der Geschäftsführung – einschliesslich der Vernichtung von 500 bis 600 Arbeitsplätzen – ein taugliches Krisenbewältigungsinstrument sind. Es gilt vielmehr zu verhindern, dass falsche Massnahmen zu nachhaltigen Beschädigungen der Substanz ORF führen.
Der ORF hat in den letzten vier Jahrzehnten schon sehr viel ausgehalten: Allmachtfantasien eines Langzeit-Generalintendanten, den Verlust der Monopolstellung, unfähige Geschäftsführungsmitglieder, jede Menge politischer Einflussnahme, klägliche Gesetze, Aufsichtsgremien, deren Mitglieder sich meist nur den Interessen ihrer Entsender verpflichtet fühlen, Betriebsräte, die Eigen- und Parteiinteressen über Mitarbeiterinteressen stellen.
Nun kommt auch noch ein Defizit dazu, das vom Generaldirektor Ende November mit rund 100 Millionen Euro und drei Monate später mit 79 Millionen beziffert wurde und das auch im ersten Quartal dieses Jahres deutlich über den Budget-Annahmen lag. Ein Teil der Verluste ist natürlich das Resultat der Weltwirtschaftskrise. Aber auch ohne diese kann man aus der ORF-Bilanz seit Jahren ein strukturelles Minus von jährlich etwa 40 Millionen Euro herauslesen. Ein Minus, das über Jahre aus den Erträgen der Finanzreserven ausgeglichen wurde, statt notwendige strukturelle Reformen anzugehen.
Das Unternehmen hat nach wie vor einen zu grossen und zu schwerfälligen Verwaltungsapparat, viele, alles andere denn optimal ausgelastete Technikmitarbeiter, viel zu viele teure Führungskräfte. Es betreibt zum Beispiel neun Landesstudios mit neun Direktoren und – wieder neun Mal – etlichen weiteren Chefs, hat aber zu wenig ProgrammmacherInnen. Wenn nun Pensionierungen und „Vorruheständler” generell nicht nachbesetzt werden, beseitigt das keine Strukturmängel, kann aber programmgefährdend werden.
Dazu kommt, dass der ORF weiterhin Lasten zu tragen hat, die eigentlich solche der öffentlichen Hand sein müssten: So bekommen zwar etwa Telekomfirmen Gebührenbefreiungen aus dem Bundesbudget ersetzt, der ORF aber nicht. Das war zwar beschlossen, wurde jedoch von der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung gestoppt.
Diese Regierung bastelte auch ein ORF-Gesetz, das weitere Schädigungen des Unternehmens verursachte, wie etwa Werbebeschränkungen, die ausschliesslich deutschen Werbefenstern nutzen. Und schliesslich wurde eine weitgehend überforderte Geschäftsführung installiert.
Wechsel in der Chefetage. Als diese Geschäftsführung mit der Wahl des aktuellen Generaldirektors Alexander Wrabetz abgelöst wurde, war der Jubel gross. Doch die neue Leitung erwies sich so rasch als um nichts weniger überfordert als die abgelöste. Es wurde „die grösste TV-Programmreform aller Zeiten” propagiert. Deren Flops wurden von etlichen Zeitungen, deren Herausgeber den ORF traditionell als Feind sehen, genüsslich ausgeschlachtet. Weit weniger mediale Resonanz fand hingegen das positivste Ergebnis, das die Geschäftsführung präsentieren kann: Die TV-Information kann nun so unabhängig arbeiten, wie es das ORF-Gesetz vorsieht.
Als Ende des Vorjahrs das Ausmass des ORF-Finanzdebakels deutlich wurde, kündigten die wesentlichsten Exponenten der SPÖ-ÖVP-Regierung mit dem Hinweis auf EU-Notwendigkeiten ein neues ORF-Gesetz an. Kaum jemand zweifelte aber daran, dass das eigentliche Anliegen des neuen Gesetzes der Austausch der Geschäftsführung war und immer noch ist. Als sich abzuzeichnen begann, dass die entsprechenden Personalvorstellungen der Parteispitzen auf breitesten Widerstand der ORF-JournalistInnen stossen würden und kaum realisierbar sein dürften, geriet der Gesetzwerdungsprozess ins Stocken.
Der ÖVP-Mediensprecher und Fraktionsführer im Nationalrat, Karlheinz Kopf, sagte, es dürfe kein „Schutzgesetz für den bisherigen Monopolisten” geben. Das wird zwar ohnedies von niemandem erwartet oder verlangt. Aber die Äusserung belegt einen fundamentalen Irrtum etlicher Medienpolitiker: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht ein simpler Marktteilnehmer im Ringen um möglichst hohe Profite – mit welchem Programmangeboten auch immer.
Realitätsferne Politik. Der Verhandlungspartner des ÖVP-Clubobmanns ist auf SPÖ-Seite das für Medien zuständige Regierungsmitglied, Staatsekretär Josef Ostermayer. Der stellte Ende Mai im Nationalrat immerhin fest, die Werbeeinnahmen des ORF sollten nicht beschränkt werden, da die Erfahrung zeigt, dass geringere Werbeeinnahmen des ORF nicht zu höheren Einnahmen anderer österreichischer Medien führen, sondern zum Grossteil in Werbefenster ausländischer Sender investiert werden. Und er sagte auch noch: „Einerseits viel Geld einzusparen und andererseits die Einnahmen zu kürzen bedeutet einen Rucksack anzufüllen, den dann niemand mehr tragen kann.” Der Staatssekretär geht allerdings auch davon aus, der ORF werde 2010 ausgeglichen bilanzieren, bloss weil der (parteipolitisch besetzte) ORF-Stiftungsrat das am 2. April der Geschäftsführung per Beschluss aufgetragen hatte.
Das ist völlig realitätsfern: Erstens, weil die Einnahmeneinbrüche schon jetzt wieder grösser als erwartet sind. Zweitens, weil die Geschäftsführung für ihre drastischen „Sparmassnahmen” beim Personal die zum Beispiel für einscheidende Kollektivvertragsänderung notwendige Zustimmung des Betriebsrates nicht bekommen wird. Drittens weil es für konkrete Einzelmassnahmen (zum Beispiel die Auflösung des Symphonieorchesters oder die Aufkündigung des Filmabkommens) keine Stiftungsratsmehrheiten geben dürfte. Und viertens, weil es den ORF-Programmmachern gelingen sollte, gegen drohende und unumkehrbare Programmbeschädigungen zu mobilisieren.
Alle retten mit. Wobei nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass es dem ORF in der öffentlichen Debatte häufig geht wie dem Fussball: Jeder hält sich für kompetent, irgendwas von sich zu geben. Da treten Chefredakteure von Zeitungen, deren Herausgeber alle möglichen ORF-Beschränkungen fordern, in einer Plattform „Rettet den ORF” auf. Zu deren Initiatoren gehören auch Leute, welche die Strukturen, an denen der ORF leidet, geschaffen haben – Leute, die im Stiftungsrat Beschlüsse fassten, gegen die sie nun auftreten.
Zu einer weiteren Plattform schlossen sich Organisationen wie Attac, Greenpeace und SOS Mitmensch zusammen. Nicht nur ausgewiesene Zyniker stellen sich ob all der ORF-Retter die Frage, wieso der Tierschutzverein bisher in ORF-Angelegenheiten noch keinen Appell veröffentlicht hat.
Immer wieder tauchen auch Vermutungen auf, hinter der ORF-Schwächung stecke die Strategie, einen TV-Kanal und Ö3 – das Radioprogramm ist die „cash cow” des ORF – für die Raiffeisen-Bank privatisierungsreif zu machen. Die Raiffeisen-Gruppe, die im Mediengeschäft traditionell eifrig tätig ist, hat allerdings derzeit mit dem Ostgeschäft ganz andere Sorgen. Zudem würden Teilprivatisierungen die ORF-Strukturprobleme nicht reduzieren, sondern vergrössern. Und es müsste schliesslich auch eine EU-weite Ausschreibung geben, bei der dann wohl ein Multi zum Zug käme. Einen solchen Ausverkauf kann und will sich kaum ein Politiker leisten.
Die in der ORF-Debatte zwangsläufig Kompetentesten, die ORF-Journalistinnen und -Journalisten, haben vor wenigen Wochen über ihren Redakteursausschuss (das sind die gewählten Redakteurssprecher aus allen ORF-Bereichen) eine Grundsatzerklärung veröffentlicht, der sich auch die Journalistengewerkschaft anschloss.
Darin heisst es, bei den bevorstehenden Gesetzesänderungen sei entscheidend, dass das ORF-Aufsichtsgremium völlig neu konstruiert werde. Es müsse klar nachvollziehbar und öffentlich kontrollierbar werden, wer von wem nach welchen Kriterien entsandt wird, es müssten bei der personellen Besetzung auch strenge Unvereinbarkeitsbestimmungen eingehalten werden. Und: „Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten verwehren sich gegen alle Versuche, die finanzielle Krise des ORF zum Anlass zu nehmen, das wichtigste Medienunternehmen des Landes stärkerer Kontrolle der parteipolitischen Macht zu unterwerfen. So wenig die Politik sich in Personalentscheidungen und die journalistische Arbeit des ORF einzumischen hat (hätte), so sehr sollte sie endlich erledigen, wofür sie verantwortlich ist (wäre): ordentliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Nicht ‚nur‘ für den ORF, sondern für die gesamte österreichische Medienlandschaft.”
Dass derzeit aber ein neues ORF-Gesetz offenbar ebenso aufgeschoben ist wie Entscheidungen über eine neue Geschäftsführung, verschärft die Lage: Die noch amtierende Geschäftsführung versucht nämlich Personalreduktion wie auch drastische Budgetkürzungen ohne nachvollziehbare Gewichtungen durchzuziehen. Sie scheint nicht in der Lage zu sein, mit den Programmachern gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, auf welche Angebote notfalls verzichtet werden kann und was unverzichtbar ist. So könnten Nicht- und/oder Fehlentscheidungen schon in den nächsten Wochen zu kaum mehr umkehrbaren Schädigungen des Unternehmens führen.
Das sowohl der Geschäftsführung als auch der Politik und vor allem der Öffentlichkeit kompromisslos klar zu machen, ist die aktuelle Hauptaufgabe.
Fritz Wendl ist Redakteursratsvorsitzender des ORF, Vizepräsident der österreichischen Journalistengewerkschaft und Leiter der ORF-Radio-Konsumentenredaktion.
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