Impressum und Comedia müssen sich als Care Team und Rechts¬schutz¬versicherer profilieren – die Sozialpartnerschaft ist ihnen in der Deutschschweiz vor Jahren gekündigt worden. Fördern Massen¬entlas-sungen die Auferstehung starker Gewerkschaften?
Von Rosmarie Gerber

Die Sozialpartnerschaft ist heute mehr denn je von Bedeutung. Wir alle wissen, dass unser Land gross geworden ist dank Werten wie Arbeits-frieden, Verhandlungskultur … und eben der Sozialpartnerschaft!” So plädierte Bundesrat Hans-Rudolf Merz, FDP, im November 2005 vor den Delegierten des Personalverbands des Bundes.
Was Hans-Rudolf Merz als helvetische Grundwerte feiert, ist den Medien-Managern seit fünf Jahren obsolet. Sie führen zwar immer mal wieder Gespräche über Gesamtarbeitsverträge, aber mit einem verbindlichen Abschluss haben sie wenig am Hut. Seit fünf Jahren hampeln sich Comedia und impressum ab und landen – trotz Professionalität, beharrlichem Einsatz und einigem Einfallsreichtum – abgewatscht im Niemandsland der Service-Clubs. Die Basis der Gewerkschaften, die Journalistinnen und Journalisten, haben das GAV-Gerangel bislang beiläufig an sich vorbeiziehen lassen.

Schreiber-Schlachtfest. 2009 ist Zahltag für sozialpartnerschaftliche Lässigkeiten und allzu lockere gewerkschaftliche Bindungen zur Basis. Bei den Verlagen brechen die Einnahmen ein: Schreiber-Schlachtfest ist angesagt. „.ch” etwa hat unlängst – ohne Sozialplan – 60 Bedienstete entlassen. Unzählige Klein- und Lokalverlage haben mit ähnlicher Unbekümmertheit ihr Personal reduziert. Die Berner-, die Basler-, die Luzerner-, die „Aargauer Zeitung”, „Cash” und die NZZ waren da und dort etwas fürsorglicher. Aber Tatsache ist, sie sind dabei, Stellen abzubauen, und es spricht einiges dafür, dass ein Ende nicht abzusehen ist.
Die Tamedia, die ihr Geschäftsjahr 2008 mit einem um fast 30 Prozent geschrumpften Reingewinn von 105,8 Millionen Franken abgeschlossen hat, verkündete im Mai eine Grossentlassung. Der Öffentlichkeit wurde ein Fünfstern-Begräbnis unter Mitwirkung der Personalvertreter versprochen. Anschliessend wurde Tempo vorgelegt: „Tages-Anzeiger” und „Bund” haben Ende Mai ihre Kündigungen durchgepaukt. In Zürich sind 88 Personen betroffen, in Bern 19 Beschäftigte.
In beiden Häusern haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter praktisch geschlossen gegen den Kahlschlag demonstriert. Sie haben eine Verlängerung der Konsultationsfrist verlangt und um eine Aussetzung der Kündigungen gebeten (vgl. Interview mit Daniel Suter auf Seite 12). Ohne Resonanz: Die Kündigungen sind rechtsgültig ausgehändigt. „Zufälligerweise” wurden auch die Präsidenten der Betriebskommission in Bern und Zürich verabschiedet.

Arme Verwandte. Rechtlich gesehen ist die Situation der Entlassenen nicht üppig möbliert. Die Schweiz prunkt nicht nur mit „Sozialpartnerschaft und Arbeitsfrieden” – sie macht sich auch mit einem recht lockeren Kündigungsschutz als Produktionsstandort in Europa attraktiv. Bei Massenentlassungen schreibt das Obligationenrecht wohl die Konsultation der Personalvertreter vor. Aber die Gewerkschaften im Print-Bereich stehen trotzdem da wie die armen Verwandten, die sich freuen dürfen, wenn sie der reiche Onkel von der Zürcher Werdstrasse bei der Zuteilung der Zehrgelder mitreden lässt.
Allerdings war das nicht immer so: Bis 2004 lebte man einigermassen im sozialpartnerschaftlichen Gleichgewicht. Als neue Verhandlungen anstanden, plädierten die Verleger für die Verankerung einer offenen Beziehung nach ihrer Definition. Der Gesamtarbeitsvertrag sollte als Rahmen für Minimal-Art funktionieren. Die Gehälter, gewisse Arbeitszeitregelungen und die Bedingungen für das technische Personal wären künftig innerbetrieblichen Regelungen oder gar individuellem Verhandlungsgeschick überlassen worden. Die Gewerkschaften lehnten ab und protestierten. Ihre Basis blieb bedeckt. Milde Aktionstage fanden mehrheitlich ohne Betroffene statt. Seither sind unzählige Verhandlungen und Vermittlungsversuche gescheitert. Auch der Versuch der Gewerkschaften zu respektablen Firmenverträgen zu kommen, wurde samt und sonders kategorisch abgeblockt.

Teppichetagen-Klassenkampf. Der Kampf zeitigt Folgen. Stephanie Vonarburg, Zentralsekretärin der Gewerkschaft Comedia: „Bisher wurden Mitwirkungsrechte der Belegschaft wiederholt von Verlegern missachtet. Die Betroffenen mussten auch im Fall von Massenentlassungen beachtlich Druck aufsetzen. Und überdies: In Gesamtarbeitsverträgen wird die Informationspflicht und die Auflage für Verhandlungen für einen Sozialplan festgeschrieben. Diese Regeln fehlen und das rächt sich. Bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen gab es im GAV 2000 die Pflicht, mit den Verbänden einen Sozialplan auszuhandeln. Dafür wurde ein Mindestbudget vorgegeben. Von der Tamedia erwarten wir, dass sie diese Mindestanforderungen einhalten. Bei anderen Unternehmen, so die NLZ, AZ Medien, BaZ und .ch ist das nicht der Fall”, sekundiert Urs Thalmann, Geschäftsführer impressum, und hofft: „Es ist möglich, dass demnächst auch in der Deutschschweiz das Fass voll genug ist und Medienschaffende ihre Interessen verteidigen. Wir werden sie dabei unterstützten.”
Wie weit Angst und Hilflosigkeit der Betroffenen zu kollektivem Widerstand gerät, bleibt offen. Stefan Keller, Präsident der Journalistinnen und Journalisten in der ¬Gewerkschaft Comedia: „Wir gehen davon aus, dass sich im Fall Tamedia noch etwas verhandeln lässt. Wir sind nicht draussen vor der Türe, aber wir haben wenig direkte Möglichkeit, die Verlagsvertreter zu stoppen. Klar ist soviel: „Es baut sich kollektive Empörung auf.”
Wie weit eine gewerkschaftliche Auferstehung ansteht, bleibt offen. Klar ist: Ohne die Knochenarbeit von impressum und Comedia wären die Entlassungen von Dutzenden von Journalistinnen und Journalisten um einiges bitterer geraten.

Rosmarie Gerber ist Journalistin in Zürich.

Weitere Informationen zu GAV, Gewerkschaften und Berufsverbänden unter: www.impressum.ch; www.comedia.ch; www.ssm-site.ch


RADIO UND TV: GAV SEIT VIELEN JAHREN
Im Bereich der elektronischen Medien sieht es nach einer funktionierenden Sozialpartnerschaft aus: Seit Jahren besteht zwischen der SRG SSR und dem SSM ein GAV, der gerade letztes Jahr erneuert worden ist. „Der GAV ist das Resultat harter Verhandlungen und keine Selbstverständlichkeit. Denn es gab auch Momente, da der vertragslose Zustand auch bei uns drohte. Letzlich setzte sich aber die Vernunft durch, da ein vertragsloser Zustand nur Verlierer kennt”, sagt Stephan Ruppen, Zentralsekretär des SSM. Liest man die Flashs des SSM an seine Mitglieder, dann hat man den Eindruck, der Haussegen hänge bereits wieder schief. „Anwendungsprobleme im Anschluss an einen neuen GAV gibt es immer wieder. Sie sind nur zu lösen, wenn sich alle Parteien nach Treu und Glauben verhalten. Genau diese Vertragstreue fordern wir im Moment von der SRG ein. Denn ein GAV ist sein Papier nur wert, wenn er auch eingehalten wird”, so Ruppen. Das SSM stelle sich auf härtere Zeiten ein: ”Ein weitergehender Personalabbau wäre unausweichlich, wenn die SRG – wie das nachweislich der Fall ist - weiter unterfinanziert bleibt.” Das würde die Sozialpartnerschaft zwischen der SRG SSR und dem SSM auf eine harte Probe stellen.
Im Bereich der privaten Radio und Fernsehstationen allerdings fehlt in der Deutschschweiz ein GAV, und da scheint das SSM seit Jahren ähnlich erfolglos zu sein wie impressum und Comedia beim Print. Ruppen: „Tatsächlich ist die Situation hier viel schwieriger. Immerhin gibt es erste Erfolge bei einzelnen Häusern.” (phc)


ROMANDIE: ANDERE WELT
Die Schweiz funktioniert in der Westschweiz anders – oder zumindest ticken die Medienunternehmen anders als ihre Verlegerkollegen in der Deutschschweiz. Zwischen „Presse Romande” und impressum wurde auf 2007 der Gesamtarbeitsvertrag erneuert. Und für die Westschweiz konnte impressum für 2009 sogar neu einen GAV für den Bereich der Privatradios abschliessen. (phc)

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