Journalisten, Blogger und Internet-Dissidenten wurden im Iran dutzendweise verhaftet. Einige sind zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Viele sind in Nachbarländer geflüchtet. Reporter ohne Grenzen hat bereits zwei Dutzend iranische Journalisten nach Frankreich in Sicherheit gebracht.
Von Thérèse Obrecht, Bilder von Ehsan Maleki

Sieg durch Angst und Schrecken” heisst die Methode des klerikalen Regimes in Iran, eine Phrase, die auch der oberste Führer Ayatollah Ali Kamenei gerne in seinen Reden verwendet. Es wird mit aller Gewalt gegen die gesellschaftliche Dynamik der demokratischen Bewegung vorgegangen.
Dabei stehen die Journalisten und Online-Dissidenten in der Schusslinie. Denn dank ihnen hat die Welt seit den Wahlen vom Juni 2009 täglich, wenn nicht stündlich, von den Massendemonstrationen, von der brutalen Repression, von den mittelalterlichen Foltermethoden und den Massenvergewaltigungen in den iranischen Gefängnissen erfahren. Viele gaben trotz Verbot Interviews per Telefon oder Internet und sendeten Bilder ins Ausland. Jetzt bezahlen sie den Preis: Unzählige Medien wurden geschlossen oder verboten und mehr als 2000 Journalisten haben letztes Jahr ihren Job verloren.
Durch Einschüchterung und Terror, durch Schauprozesse und erzwungene Geständnisse soll der Widerstand gebrochen werden. Laut Präsident Ahmadinejad sind die Medien „schlimmer als Atomwaffen”. Ein Aussage, die bezeugt, was der Apparat für sein Überleben einzusetzen bereit ist.
Gefängnis und Peitschenhiebe. Anfangs Februar befanden sich laut Reza Moini, einem Exil-Iraner, der im Internationalen ROG-Sekretariat in Paris für sein Ursprungsland zuständig ist, über 65 Medienschaffende in den berüchtigten Kerkern des Iran. Am 1. Januar, ein paar Tage nachdem er vom internationalen Zeitungs- und Verlegerverband die „Plume d’or de la liberté” erhalten hatte, wurde Ahmand Zeydabadi durch das Revolutionsgericht in Teheran zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei Tage später hiess das Urteil für seinen Kollegen Bahaman Ahmadi Amoee 7 Jahre Gefängnis und 34 Peitschenhiebe.
Vor dem 31. Jahrestag der Iranischen Revolution (11. Februar) wurde ein weiteres Dutzend Medienschaffende verhaftet. Regimetreue Ab-geordnete fordern eine Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass Oppositionelle als „mohareb” (Feinde Gottes) innerhalb von fünf Tagen hingerichtet werden. „Nach der Hängung von zwei jungen Aktivisten im Januar befürchten wir, dass auch verhaftete Journalisten mit dem Tode bestraft werden”, bestätigt Reza Moini. So zum Beispiel sieben Blogger, die dem „Komitee der Reporter für Menscherechte” angehören, im Gefängnis von Evin sitzen und von der Justiz als „mohareb” bezeichnet wurden.
In ständiger Angst. Über hundert iranische Journalisten haben in den letzten Monaten ihr Land fluchtartig verlassen, um den Häschern ihrer Regierung zu entgehen – ein Rekord seit der islamischen Revolution von 1979! Rund fünfzig von ihnen befanden sich im Herbst 2009 im Irak, in der Türkei und in Afghanistan. Darunter Ehsan Maleki, ein bekannter Fotoreporter. Seine Geschichte ist symptomatisch. Vor den Präsidentenwahlen im Juni 2009 hatte er während zwei Monaten den Opposionskandiaten Mir Hussein Moussavi begleitet und unter anderem der französischen Agentur Sipa Bilder übermittelt.
Nach der umstrittenen Wahl fotografierte er die Proteste und dokumentierte, wie die Sicherheitskräfte schonungslos über Demonstranten herfielen. So am 20. Juni, als Basij-Milizen die friedliche Menge in der Nähe der Universität von Teheran jagten. Ehsam fand bei einem Anwohner Zuflucht und versteckte dort seine Kamera. Die Basijis liessen ihn nach einem Tag laufen, allerdings ohne seine Identitätsausweise. Er schlief von nun an jede Nacht an einem anderen Ort, vernahm kurz darauf, dass seine Wohnung durchsucht und zwei befreundete Fotoreporter verhaftet worden waren.
Er beschloss zu fliehen. „Als Journalist wäre ich zweifellos für Spionage verurteilt und wahrscheinlich gefoltert worden”, sagt Ehsan. Einem Schmuggler bezahlte er 150 Dollars und überquerte am 3. August die Grenze in den Irak, mitten in einer Schafherde versteckt. Nach einem langen Marsch erreichte er Erbil, wo er sich beim UNHCR anmeldete. „Es hätte Jahre gedauert, bis ich dort als Flüchtling anerkannt worden wäre”, erklärt Ehsan Maleki. So lebte er während vier Monaten im Nordirak, ohne Geld, ohne Pass, aber mit ständiger Angst vor iranischen Agenten, die in der Grenzregion nach Dissidenten Ausschau halten, um sie zurück nach Iran zu verschleppen.
Viele Journalisten auf der Flucht weigern sich sogar, ihre Namen bekannt zu geben weil sie Repressalien gegen ihre Familien in Iran befürchten. Reporter ohne Grenzen gelang es jedoch rund 30 in Nachbarländer geflohene Journalisten zu identifizieren und mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Eine grosse Stütze war dabei der französische Konsul in Nordirak sowie die Tatsache, dass die französische Regierung – im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern – dem Ersuchen von Reporter ohne Grenzen relativ schnell nachkam und den iranischen Journalisten humanitäre Visen erteilte. Ehsan Maleki traf am 6. November 2009 in Paris ein. Drei Monate später hatten bereits 25 iranische Journalisten in Frankreich Aufnahme gefunden. In der Schweiz müssen allfällige Anfragen durch das gewöhnliche (und zeitintensive) Asylverfahren behandelt werden.
ROG hat zu einer Spendeaktion aufgerufen, um die Kosten dieser Aktion von rund 30 000 Franken pro Monat zu decken. Mit dieser Summe können Flugtickets für die Einreise sowie die Grundausgaben (Nahrung, Gesundheitskosten, Mieten, Rechtshilfe etc.) für die ersten Monate im Westen bezahlt werden. Eine Hotline steht dazu zur Verfügung (www.rsf.org/Press-freedom-violations-recounted,36143.html.) Auf derselben Website hält ein Bericht – in Echtzeit seit dem
12. Juni 2009 – alle ROG bekannten Verletzungen der Pressefreiheit, Schliessungen von Zeitungen, Verhaftungen, Misshandlungen und Verurteilungen von Medienschaffenden fest.

Thérèse Obrecht ist Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz.

Ehsan Maleki der iranische Fotoreporter lebt seit der kürzlichen Flucht in Paris.
www.emaleki.com

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