Die Krise hat auch die SRG SSR erreicht. Ihre Finanzprobleme haben eine politische Komponente.
Von Philipp Cueni

Daniel Jorio, Direktor Finanzen, hatte an der Jahrespressekonferenz der SRG SSR schlechte Nachrichten: 79 Millionen Defizit für 2008 – 22 Millionen höher als budgetiert. Eine Trendumkehr können die Finanzplaner der SRG SSR nicht erkennen. Auch für 2009 zeichnet sich ein höheres Defizit ab als erwartet. Ursachen sind einmal die sinkenden Erträge aus der Werbung. 2008 war trotz Fussball-EM und Olympia das zweitschlechteste Jahr seit 2000. Ebenfalls Sorge macht der SRG SSR die Entwicklung der Gebührenerträge: Die zwei letzten Gebührenerhöhungen brachten keine reale Steigerung der Erträge, weil sie durch Gebührensplitting, Teuerung und den „Erlass für IV/EL-Bezüger” mehr als aufgefressen wurden. Weil die Zahl der sozial bedingten Gebührenerlasse seit 2002 gestiegen ist, sind der SRG SSR in den letzten sechs Jahren weitere 35 Millionen an Erträgen entgangen. Dass der Gebührenertrag seit 2000 dennoch um 68 Millionen zugenommen hat, ist einzig auf die Zunahme der Gebührenzahler zurückzuführen. Doch auch hier fehlen bis zum vom Bundesrat prognostizierten Ertrag im Jahre 2010 noch sieben Millionen. Eine entsprechende Zunahme der Gebührenzahlenden ist aber nicht absehbar; die fehlenden sieben Millionen würden sich ab 2010 also jährlich kumulieren.

Ertrag ungenügend. Diese Ertragssituation sei für eine Fortsetzung des Status quo ungenügend, argumentiert die SRG SSR. Es stehen ausserordentliche Aufwendungen für die Pensionskasse sowie notwendige Investitionen in Technologie und Gebäude an. Die Aufwendungen für Grossereignisse im Sport sind kaum berechenbar. Und sollen Radio und Fernsehen vermehrt Schweizer Eigenproduktionen ausstrahlen, ist auch dies ein Kostenfaktor.
Bis 2011 reduziert die SRG SSR ihr Budget schrittweise um 100 Millionen – vor allem durch Zurückstellungen und Verzicht bei Projekten. Im Bereich Support sollen 20 Millionen zugunsten des Konvergenzprojektes gespart werden. Das reiche aber alles nicht, es müssten weitere massive Sparpakete geschnürt werden. Generaldirektor Armin Walpen kündigte an, auch Reduktionen im Programmbereich seien absehbar. Der Aufwand müsse um „jährlich substanzielle zweistellige Millionenbeträge” reduziert werden. Zumindest dann, so muss ergänzt werden, wenn der SRG SSR mittelfristig keine Gebührenerhöhung zugestanden wird.

Gebühren als Politikum. Setzen wir für „substanziell zweistellig” 60 bis 80 Millionen ein. 70 Millionen entsprechen zum Beispiel dem ganzen Budget der Business Unit Sport, inklusive die Kosten aller Sportrechte. Man rechne: Für diese Summe wäre eine Gebührenerhöhung von fünf bis acht Prozent notwendig.
Wieweit müssen die roten Finanzszenarien der SRG SSR zum Nennwert genommen werden? Formuliert die Generaldirektion lediglich die branchenüblichen Warnungen auf Vorrat oder gar Drohszenarien? „Wir müssen diese düsteren Finanzperspektiven sicher sehr ernst nehmen”, sagt Barbara Büttner, Präsidentin des SSM. „Aber wir werden diese Zahlen sehr genau überprüfen. Kurzfristig besorgt uns der angekündigte Abbau beim Support. Wir werden dafür kämpfen, dass die Redimensionierung von 20 Millionen ohne Entlassungen durchgeführt wird.”
70 Millionen über Werbung und Sponsoring zusätzlich hereinzuholen scheint fast unmöglich: Das wäre eine Steigerung um etwa 20 Prozent in einer Zeit, in welcher die Werbung überall einbricht. Will man einen massiven Abbau bei der SRG SSR vermeiden, geht das nicht ohne eine Gebührenerhöhung. Eine solche wäre durchaus begründbar: mit der Teuerung, mit hoher Effizienz, mit neuen Leistungen, mit „ausgewiesenen notwendigen Mehraufwendungen”, wie es das Verfahren bei Anträgen zur Gebührenerhöhung vorsieht. Aber: Es ist dies keine Frage von belegbaren Berechnungen. Ob 2010 oder 2011 oder 2012 – eine Gebührenerhöhung zugunsten der SRG SSR ist ein Politikum.
Die SRG SSR kann noch so gute Programme anbieten, noch so gute Quoten vorweisen, kann sich hohe Wirtschaftlichkeit attestieren lassen: Sie ist dennoch im Griff der Politik, was die Finanzierung betrifft. Die Akzeptanz der SRG-Gebühren ist zum politischen Spielball geworden.
Die SRG SSR muss deshalb überzeugend darlegen können, warum anspruchsvolle Informations- und Kultursendungen für den demokratischen Diskurs unverzichtbar sind, auch wenn sie nicht von allen Gebührenzahlern konsumiert werden. Und sie muss erklären, warum im Service public auch populäre Unterhaltungssendungen notwendig sind. Sie muss den Wert und die Kosten der „Swissness” in ihren Programmen aufzeigen können. Und die SRG SSR muss auch einsichtig machen, warum, zum Beispiel, ein Formel-1-Rennen trotz hohen Quoten nicht gezeigt werden muss – oder eben doch.

Notwendiger Diskurs. Es braucht einen intensiven Diskurs über Aufgabe und Inhalt des Service-public-Rundfunks. Und darüber, wieviel dieser unserer Gesellschaft wert sein soll.
Über die SRG-Gebühren entscheidet der Bundesrat. Auch wenn populistische Initiativen Volksabstimmungen über die SRG-Gebühren fordern: Letztlich muss der Bundesrat Verantwortung dafür übernehmen, dass der öffentliche Rundfunk jene Leistungen bieten kann, welche für das (im weitesten Sinne) kulturelle Leben in der kleinen Schweiz notwendig sind – allenfalls auch gegen lauten Protest von Minderheiten. Aber die SRG SSR selbst muss dafür die Argumente liefern. Und sie soll den notwendigen Diskurs darüber mit organisieren.

© EDITO 2009