Der Bundesrat nimmt zur Situation der Medien Stellung. Gut so. Und macht dabei bemerkenswerte Feststellungen. Dennoch verpasst er eine Chance.

Ein Kommentar von Philipp Cueni

Das Überraschende gleich zuerst: Der Bundesrat nimmt zur Situation der Medien – und nicht nur der Presse – Stellung. Das ist selten. Allerdings tut er dies eher indirekt und zurückhaltend. Dennoch: Er zitiert die Aussagen der in Auftrag gegebenen Studien, und bestätigt damit indirekt deren Analyse. Diese stellte - jeweils bei einem Teil der Medien - einen Medienkonzentrationsprozess, eine Abnahme der journalistischen Qualität und einen Rückgang der politischen Berichterstattung fest. Die zweite Überraschung: Der Bundesrat nennt die Verbesserung der journalistischen Arbeitsbedingungen als Anliegen – und ortet in diesem Bereich offenbar Schwachpunkte.

Dennoch: Der Bundesrat hat es verpasst, vertieft Stellung zu beziehen. Er macht keinen einzigen neuen Vorschlag. Und er schlägt keine Massnahmen vor.

Die Grundhaltung des Bundesratzes ist durchaus löblich: Möglichst keine Einmischung der politischen Instanzen in den Medienbereich, die Medienbranche solle sich selber regulieren und „Wege suchen, Schwierigkeiten zu bewältigen“.

Dass der Bundesrat keine weitergehenden Massnahmen zur Presseförderung vorschlägt, ist allerdings nicht erstaunlich. Der Verlegerverband hat keine klaren Forderungen formuliert, sondern der Politik eher dazu geraten, zurückhaltend zu agieren. Warum auch soll man bloss eine Branche fördern, wenn sich diese fast schon dagegen wehrt? Angesichts des Stellenabbaus im Mediensektor ist es doch ziemlich erstaunlich, dass die Verlagsunternehmen nicht für weitergehende Modelle lobbyiert haben, welche die Printbranche strukturell hätten fördern können.

Der Bundesrat stellt einen weiteren Bericht in vier Jahren in Aussicht. Dann würden auch weitergehende Massnahmen geprüft, falls es die Situation erfordere.

In zwei Bereichen hätte der Bundesrat jetzt schon dringend fordernd oder regulierend eingreifen müssen: Im Bereich der Ausbildung und bei den journalistischen Arbeitsbedingungen. Hier drohen Einbrüche und Defizite, deren Auswirkungen auf die journalistische Qualität sich in einigen Jahren negativ manifestieren werden. Und hier könnte der Bundesrat auch regulieren, ohne in die Freiheit der Medien einzugreifen. Die Legitimität dafür ist gegeben: Die Qualität der Demokratie hängt wesentlich von der Qualität der Medien ab.

Trotzdem ein Wort des Lobs: Der Bundesrat hat Fragen zur Presseförderung als Anlass genommen, gleich die ganze Medienbranche zu beleuchten. Er nimmt die Aussagen der in Auftrag gegebenen Studien offenbar ernst, obwohl sie vom Verlegerverband negativ bewertet worden sind. Damit getraut sich der Bundesrat sehr leise, Bedenken zu Entwicklungen im Mediensektor zu formulieren. Immerhin. Da muss die weitere Debatte ansetzen.

Philipp Cueni ist Chefredaktor des Medienmagazins EDITO +KLARTEXT

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